Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von spryne (Stand: 11.02.2009)

§ 1 Allgemeines

(1) Wir betreiben unter verschiedenen Top-Level-Domains (spryne.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains dieser Domains Dienste. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Die nachfolgenden Bestimmungen, die Sie durch die Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes anerkennen, beschreiben, unter welchen Bedingungen Sie die von der spryne GmbH Hamburg angebotenen mobilen Datendienste und Inhalte (nachfolgend zusammenfassend "Dienste" genannt) über das Internet, per SMS oder über andere Übertragungstechnologien nutzen können. Nutzer unserer Dienste können sowohl Anbieter von Informationen als auch Nachfrager von Informationen sein. Die Anmeldung erfolgt entweder über eine unserer Webseiten oder per SMS. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und uns, unabhängig davon, auf welchem Weg sich der Nutzer registriert oder einloggt.

(2) Für den Fall, dass wir diese AGB oder Konditionen zu Ihren Ungunsten ändern, werden wir Ihnen diese Änderungen auf unserer Webseite und auf elektronischem Wege mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht werden wir Sie nochmals in unserer Änderungsmitteilung hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt.

(3) Teilen wir Ihnen auf Ihren Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, können Sie den Vertrag über den jeweiligen Dienst - sofern nicht ohnehin kürzere gesetzliche Kündigungsfristen vorgegeben sind - innerhalb der unter § 10 dieser AGB geregelten Fristen kündigen. Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, wenn Sie von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung hin. Sollten die Gebühren und Gutschriften aufgrund einer Umsatzsteuererhöhung zu Ihren Ungunsten entsprechend angepasst werden, sind Sie nicht zum Widerspruch berechtigt.

(4) Die Umsatzsteuer berechnen wir bzw. der Drittanbieter mit dem zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung jeweils gültigen Satz.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

(1) Mit der vollständigen Registrierung im Sinne des § 3 Abs. 1 kommt ein Rahmenvertrag zwischen den Vertragsparteien zustande, der Sie berechtigt, unser Angebot zu nutzen.

(2) Mit Anforderung eines Dienstes aus unserem Angebot geben Sie ein bindendes Angebot über die Inanspruchnahme des ausgewählten Dienstes zum jeweils gültigen Preis ab. Mit der Annahme des Angebots durch uns entweder durch a) die Ausführung des Dienstes aus einer von Ihnen abonnierten Rubrik an Sie (z.B. Übermittlung einer SMS) oder b) die Freischaltung Ihres Zugangs zu diesem Dienst (z.B. durch Freischaltung eines Infodienstes) kommt zwischen den Vertragsparteien ein Vertrag (im folgenden "Vertrag") zustande.

(3) Bei Dauerschuldverhältnissen, bei Kurzwahldiensten sowie bei Kurzwahl-Datendiensten im Einzelabruf mit einem Preis von mehr als 2 EUR pro Inanspruchnahme kommt der Vertrag durch Bestätigung der Vertragsinformationen im Rahmen einer auf die Bestell-SMS folgenden Bestätigungs-SMS (Handshake-SMS) zustande.

(4) Soweit keine feste Laufzeit vereinbart ist, fällt die wiederkehrende Gebühr so lange an und wird bei Ihnen abgebucht, bis Sie den Dienst nach § 10 abbestellen. Im Übrigen findet unsere Gebührenübersicht unter www.spryne.de/gebuehrenuebersicht Anwendung.

§ 3 Verpflichtungen der Nutzer

(1) Sie sind verpflichtet, vor der ersten Nutzung unserer Dienste die bei der Registrierung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Weiterhin sind Sie verpflichtet, Ihre Angaben bei eintretenden Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Nur der bei uns registrierte Nutzer persönlich ist berechtigt, unsere Dienste in Anspruch zu nehmen. Sie sind nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Sie sind verpflichtet, mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Sofern Ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, selbst Inhalte über die von uns angebotenen oder vermittelten Infodienste zu versenden oder zu publizieren, sind Sie verpflichtet, die von Ihnen angelegten Infodienste so zu betreiben und insbesondere nur solche SMS-Nachrichten an Personen zu senden, die den Ankündigungen und den Beschreibungen Ihres Infodienstes entsprechen. Weiterhin sind Sie verpflichtet, die jeweilige maximale Sendehäufigkeit pro Infodienst einzuhalten.

(4) Sofern Ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, selbst Inhalte über die von uns angebotenen oder vermittelten Dienste zu versenden oder zu publizieren, sind Sie für die Rechtmäßigkeit und Jugendschutzkonformität dieser Inhalte selbst verantwortlich. Es ist ausdrücklich untersagt, Inhalte zu versenden oder sonst wie zu übertragen, die gegen die Strafgesetze verstoßen, sonstige rechts- oder sittenwidrige Themen (z.B. gewaltverherrlichende, sexistische, rassistische, pornographische oder nationalsozialistische) berühren oder Bezug auf Publikationen mit rechts- oder sittenwidrigen Themen nehmen. Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen diese Vorgaben die Nutzung der Dienste ohne weitere Nachricht einzustellen und die Inhalte zu entfernen.

(5) Sofern Ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, selbst Inhalte über die von uns angebotenen oder vermittelten Dienste zu versenden oder zu publizieren, sind Sie für die regelmäßige Versendung dieser Inhalte selbst verantwortlich.

(6) Sie sind verpflichtet, die Abonnenten Ihres Infodienstes darüber zu informieren, dass die initiale Bestell-SMS (bei Bestellungen vom Handy) zum Vertragspreis des Abonnenten mit seinem Mobilfunkprovider abgerechnet wird und somit Kosten entstehen können (i.d.R. €0,19), egal ob der Empfang der eigentlichen Nachrichten kostenfrei oder kostenpflichtig ist. Darüber hinaus sind Ihre Abonnenten über die zu zahlenden Endpreise sowie die Laufzeiten und sonstigen Konditionen Ihres Infodienstes zu informieren. Es besteht die Möglichkeit dieser Verpflichtung durch entsprechende Formulierung der Begrüßungs-SMS nach zu kommen.

(7) Alle unsere Dienste unterliegen dem Urheberrechtsschutz und dem Markenrechtsschutz. Sie sind berechtigt, die Dienste auf Ihrem Mobiltelefon zu speichern. Eine anderweitige Speicherung, insbesondere die Übertragung auf ein anderes Mobiltelefon, ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist ein Kopieren oder sonstiges Vervielfältigen oder Weiterbearbeiten der von Ihnen bezogenen Dienste.

(8) Sie verpflichten sich, uns sowie unsere Organe und Mitarbeiter von sämtlichen Verlusten, Kosten, Schäden und Ansprüchen freizustellen, welche uns dadurch entstehen, dass wir aufgrund Ihrer Verletzung von § 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dritten in Anspruch genommen werden und Sie dies zu vertreten haben.

§ 4 Verfügbarkeit und Einschränkung des Serviceangebots

(1) Wir sind um die schnellstmögliche Umsetzung der Dienste bemüht. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, auf die wir keinen Einfluss haben und die nicht von uns zu vertreten sind, z.B. bei Ausfall des Transport-Providers oder eines Übertragungsnetzes, kann es jedoch zu Übertragungsausfällen oder der vorübergehenden Einstellung der Dienste bzw. Teilen davon kommen. Insbesondere behalten wir uns vor, den Zugang zu Diensten zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen. Für den Empfang von Nachrichten wird nicht garantiert. Der Versand einer Nachricht geschieht auf Ihre eigene Gefahr.

(2) Die Dienste können Änderungen unterliegen. Erweiterungen wie Einschränkungen auch bei laufenden Abonnements in Bezug auf Inhalte und Gebühren bleiben vorbehalten.

(3) Sollten Sie ein Kennwort abonniert haben, dies allerdings erkennbar mit dem Ziel der „Vorratshaltung“, haben wir das Recht, das Kennwort zu deaktivieren und anderen Kunden Nutzern zur Verfügung zu stellen. Ein Indiz für eine „Vorratshaltung“ liegt insbesondere darin, dass über eine längere Zeit entweder keine SMS über den Dienst versendet werden oder kaum Abonnenten für den Dienst registriert sind.

§ 5 Entgelte

(1) Wir bieten für verschiedene Dienste je nach Bestellweg verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, darunter zum Beispiel die Abrechnung über Mobiltelefonrechnung oder per Lastschrift/Bankeinzug. Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Bestellung des konkreten Dienstes erläutert. Bei der Abrechnung bedienen wir uns unter Umständen kooperierender Unternehmen, die zum Beispiel für die Abrechnung der Gebühren über die Mobiltelefonrechnung sorgen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Webseite www.spryne.de.

(2) Zur Nutzung der Dienste ist es teilweise erforderlich, bestimmte technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können. Diese sind von Ihnen gesondert gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter zu vergüten.

§ 6 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Erfüllung und Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages notwendig ist. Dies ist in jedem Fall die Mobilfunkrufnummer (MSISDN). Sofern Sie sich über unsere Webseite registrieren, werden ggf. außerdem die weiteren dort abgefragten Daten gespeichert. Nach vollständiger Beendigung des Vertrags und Abwicklung aller daraus resultierenden Ansprüche löschen wir Ihre sämtlichen personenbezogenen Daten. Ihre Verbindungsdaten werden mit voller Zielnummer zu Beweiszwecken für die Richtigkeit der berechneten Entgelte nach Versand der Entgeltrechnung 180 Tage gespeichert. Sie erklären hiermit Ihr Einverständnis mit dieser Speicherung.

(2) Die Daten von Abonnenten, die sich über deren Handy für Ihren Infodienst registriert haben, werden in den folgenden Fällen gelöscht: 1. Die gespeicherten Inhalte der Abonnenten werden gelöscht, sofern Sie Ihren Dienst einstellen. 2. Die gespeicherten Inhalte derjenigen Abonnenten werden gelöscht, die Sie von der Nutzung Ihres Dienstes ausschließen. 3. Daten von Abonnenten, die Ihren Infodienst abbestellen. 4. Wir stellen Ihre Dienste gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 ein.
(3) Zur Bereitstellung unserer Dienste bedienen wir uns der Leistungen von Partnerunternehmen, insbesondere für technische Aufgaben. Um beispielsweise unsere Dienste abzurechnen, kann es erforderlich sein, Ihre Mobilfunkrufnummer (MSISDN) an unsere Partnerunternehmen weiterzugeben. Dies erfolgt jedoch stets unter der Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

§ 7 Haftung

(1) Wir sind für den Inhalt nicht von uns erstellter Einträge in den Diensten nicht verantwortlich. Wir haben keinen Einfluss auf verlinkte Seiten und übernehmen deshalb keine Haftung für Links, auf die die Dienste direkt oder indirekt verweisen.

(2) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Unsere Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haften wir in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

(3) Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

(4) Soweit wir Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen, ist gem. § 44a TKG für reine Vermögensschäden, die nicht vorsätzlich verursacht wurden, die Haftung gegenüber dem einzelnen Nutzer auf den Höchstbetrag von EUR 12.500 beschränkt, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von EUR 10 Mio. je schadensverursachendem Ereignis. Übersteigt im letzteren Fall die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten ist, die genannte Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

(5) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten nur die gesetzlichen Regelungen.

§ 8 Rechtseinräumung

Nach der Bereitstellung oder Veröffentlichung Ihrer Inhalte über unseren öffentlichen Dienst bleiben alle Rechte an diesen Inhalten bei Ihnen. Durch das Hochladen der Inhalte auf unseren Dienst gewähren Sie uns eine nicht exklusive, weltweite, unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche, komplett weiterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zum Kopieren, Verteilen, Modifizieren, Anzeigen, öffentlichen Darstellen des hochgeladenen Inhalts in Zusammenhang mit unserem Dienst, insbesondere zur Promotion und Neuverteilung der Dienste und davon abgeleiteter Inhalte durch beliebige Medienkanäle und in beliebig gewählten Medienformaten. Dies gilt nicht für den Fall, dass Sie Ihren Dienst einer geschlossenen Benutzergruppe zur Verfügung stellen.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Sind Sie Verbraucher, so sind Sie berechtigt, Ihre auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail) binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an:

Spryne GmbH
Hallerplatz 8
20146 Hamburg

E-Mail-Adresse: support(at)spryne.de

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

(3) Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung (Ausführung des bestellten Dienstes) mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.

§ 10 Kündigung

(1) Eine Kündigung ist durch beide Vertragspartner jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich möglich. Sie können den Vertrag durch Versand einer E-Mail mit dem Betreff „Kündigung“ an support@spryne.de kündigen. Abonnenten eines kostenpflichtigen Infodienstes, ehemals gebucht über Ihr Handy, kündigen jederzeit durch Senden einer SMS mit dem Text „STOP KENNWORT (Syntax: Stop, Leerzeichen, Kennwort). Abonnenten, die kostenfreie Infodienste über Ihr Handy gebucht haben, kündigen Ihr Abo jederzeit durch Senden einer SMS mit dem Text „KENNWORT STOP (Syntax: Kennwort, Leerzeichen, Stop). Eine jeweils aktuelle Übersicht über die maßgeblichen Kurzwahlnummern wie auch Hilfestellungen findet sich unter www.spryne.de/hilfe.

(2) Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, wird die Kündigung zum Ende des momentanen Abrechnungszeitraumes wirksam. Bei einer vereinbarten Mindestlaufzeit wird die Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit, d.h. entweder zum Monatsende oder zum Ende der Laufzeit des Kennworts wirksam.

(3) Uns steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn Sie Dienste missbräuchlich in Anspruch nehmen oder unter Verletzung wesentlicher Pflichten insbesondere aus § 4 dieser AGB nutzen oder bei Benutzung gegen die guten Sitten oder Ordnungswidrigkeits- und Strafvorschriften verstoßen oder absolute Rechte Dritter verletzen.

(4) Mit der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Das Nutzerkonto wird gesperrt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen unser Sitz in Hamburg.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.